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Zum Thema: Familienrecht Wegen Verfassungsverstoßes: Vater eines nichtehelichen Kindes darf nicht von der elterlichen Sorge ausgeschlossen werden Befristung von Unterhaltszahlungen: Durch Trennung ausgelöste Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten kein ehebedingter Nachteil Vor deutschen Gerichten: Grundsätzliche Anerkennung einer im Ausland ergangenen Sorgerechtsentscheidung Bei Anspruch auf Sozialleistungen: Keine Zugehörigkeit eines Fahrzeugs zum sogenannten Schonvermögen Vorherige Information notwendig: Grundrechtsverletzung durch Einrichtung einer Betreuung einer psychisch gesunden Frau Zum Thema: Arbeitsrecht Erstattungspflicht des Arbeitnehmers: Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung Untersagung der Nebentätigkeit: Bankkauffrau darf während Elternzeit nebenbei nicht als Testamentsvollstreckerin arbeiten Bei Hartz-IV-Leistungen: ARGE muss private Krankenversicherung im Basistarif voll übernehmen Auch in kirchlichem Krankenhaus: Kündigung wegen zweiter Eheschließung unwirksam Informations- und Kommunikationsanspruch: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder Zum Thema: Verkehrsrecht "Flensburg-Punktekonto": Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Überschreitung der 18-Punkte-Grenze Nach Autodiebstahl: Kfz-Versicherung muss auch dann leisten, wenn Kfz-Schein im Handschuhfach des Fahrzeugs lag Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht?: Verfassungsbeschwerde gegen "Blitzer" erfolglos Sorgfaltspflichten von Autofahrern: Autofahrer darf nur so schnell fahren, dass er bei Hindernis rechtzeitig bremsen kann Nach Verkehrsunfall: Ohne Licht fahrender Mountainbikefahrer hat Mitschuld an Unfall mit linksabbiegendem Bus Zum Thema: Mietrecht Ordentlicher Kündigungsgrund: Zulässige Kündigung durch Vermieter wegen unberechtigter Strafanzeige gegen diesen Bei angeblichen Schadensersatzansprüchen: Kein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters an als Mietsicherheit dienendem Sparguthaben Nach Kostenvoranschlag des Vermieters: Mieter muss auch Mehrwertsteuer der anteiligen Kosten für zukünftige Schönheitsreparaturen zahlen Unwirksame Kündigung: Ausstehende Kostenerstattung eines früheren Räumungsprozesses durch Mieter kein Kündigungsgrund Keine Aufsichtspflicht: "Messie"-Betreuer haftet gegenüber dessen Vermieter nicht für Verunreinigung der Wohnung Zum Thema: Sonstiges Vermietungseinkünfte: Wenn sich Ehegatten noch vor der Vermietung trennen Häusliches Arbeitszimmer: Abzugsverbot ist teilweise verfassungswidrig! Umsatzsteuerpflicht: Wenn der Erbe Unternehmensvermögen veräußert Neue Verwaltungsgrundsätze: Unterhaltszahlungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung Kindergeld: Inländische Wohnung muss bei Auslandsstudium beibehalten werden Photovoltaik- und Solaranlagen: Einspeisevergütung sinkt in mehreren Stufen