Archiv

Zum Thema: Familienrecht Kindeswohl entscheidend: Nichtzahlung von Unterhalt kann Sorgerechtsübertragung entgegenstehen Unterhaltsvorschussleistungen: Unterhaltsanspruch nicht aufgrund von anderen Finanzmitteln ausgeschlossen Umgangspflegschaft: Anordnung nicht nur bei Kindeswohlgefährdung Heirat im Ausland: In Nigeria geschlossene Ehe auch bei fehlendem Eintrag des Vornamens wirksam Elterngeld: Ausgestaltung als Einkommensersatz verstößt nicht gegen die Verfassung Zum Thema: Arbeitsrecht Briefkasteneinwurf ausreichend: Kündigung eines minderjährigen Azubis muss dessen Eltern zugestellt werden Rücksichtnahmepflicht: Abmahnung ist bei unangemessener Wortwahl gerechtfertigt Facebook: Onlinekommentar kann Kündigung rechtfertigen Arbeitszeugnis: Formulierungen müssen fair und klar sein Stellenanzeige: Anforderung "sehr gutes Deutsch" ist nicht zwingend diskriminierend Zum Thema: Verkehrsrecht Ersatzfahrzeug: Auch die Leasingkosten für ein neues Auto müssen erstattet werden Fußgängerampel: Fahrverbot nach Rotlichtverstoß mit Unfall Vorführwagen: Pflichtangaben bei Verkaufsinserat Schockschäden: Haftung des Unfallverursachers gegenüber nahen Angehörigen Geschwindigkeitsbegrenzung: Auch hinter Parkplatzausfahrt ist Tempolimit noch gültig Zum Thema: Mietrecht Unpünktliche Mietzahlungen: Unwirksame Kündigung kann als Abmahnung gelten Kein Rechteverzicht: Zustimmung des Mieters zur Übertragung der Mietkaution auf neuen Hauseigentümer Bitte keine Werbung: Aufkleber am Briefkasten gilt nicht für Gratiszeitungen Änderung der Abrechnungsmethode: Vorschrift zu Nebenkostenzahlungen auch für alte Mietverträge gültig Wohnungseigentümergemeinschaft: Fehlende Zustimmung zu baulicher Maßnahme Zum Thema: Sonstiges Doppelte Haushaltsführung: Es kommt nicht auf die bloße Entfernung zwischen Arbeit und Zweitwohnung an Außergewöhnliche Belastungen: Heimkosten sind auch bei vorheriger Schenkung noch absetzbar Photovoltaikanlage: BFH untersucht Vorsteuerabzug für Schuppen und Dacheindeckung Kindergeld: Erbschaft lässt den Kindergeldanspruch unberührt! Kapitaleinnahmen: Sind Zinsen auf Steuererstattungen steuerpflichtig?